Trump Bashing – der neue Volkssport

Politisch Andersdenkende und Medien (insbesondere deutsche) überschlagen sich seit Tagen mit hysterischem Geschrei und wilden Weltuntergangsphantasien. Nachdem nahezu sämtliche „Experten“, Medienvertreter und Angehörige des politischen Establishments diesseits wie jenseits des Atlantiks mit all ihren Prognosen zur US-Wahl und deren Auswirkungen vollkommen daneben lagen, wird nun versucht, das unerhörterweise nicht eingetretene Vorhergesagte, mit allen Mitteln herbeizureden, – schreiben und -senden.

Beginnen wir mit einer Nebensächlichkeit – die aber bezeichnend dafür ist, zu welchem Methoden die Medien zu greifen bereit sind, um Trump zu diskreditieren.

Unmittelbar nach der Amtseinführung veröffentlichte zunächst die New York Times und im Anschluss daran viele der deutschen Leitmedien einen Fotovergleich mit der Amtseinführung Barack Obamas, der angeblich belegen sollte, dass zu Trumps Vereidigung weit weniger Menschen gekommen seien.

[ https://www.welt.de/politik/ausland/article161379528/Die-bittere-Leere-bei-Trumps-Amtseinfuehrung.html ]

Damit nicht genug, wurde – als Trumps Pressesprecher dieser Darstellung widersprach – dies von den Medien dreist als Beleg herangezogen, dass Trump schon am ersten Tag im Weißen Haus mit „alternativen Fakten“ Lügen verbreiten würde.

Fakt ist jedoch, dass das herangezogene Foto der aktuellen Amtseinführung 45 Min. vor der Vereidigung aufgenommen wurde, als sich der Platz gerade erst füllte. Hinzu kommt, dass bei Obama’s Inauguration strahlender Sonnenschein herrschte, wohingegen dieses Jahr Starkregen vorhergesagt war, weswegen die Zuschauer so lange es ging unter irgendeinem Dach blieben, und erst kurz vor Beginn ihre Plätze einnahmen. Trotz den widrigen Witterungsbedingungen war die National Mall pünktlich zum Amtseid und während der anschließenden Antrittsrede Trumps brechend voll, wie zahlreiche Aufnahmen vom korrekten Zeitpunkt belegen.

[ http://edition.cnn.com/interactive/2017/01/politics/trump-inauguration-gigapixel/ ]

Inhaltlich bewegt sich die Diskussion, zu wessen Amtseinführung mehr Anhänger kamen, zwar auf Sandkastenniveau – aber die Methodik der „freien und unabhängigen Presse“ macht deutlich, dass hier vor keinem Mittel zur Meinungsmanipulation zurückgeschreckt wird. Mit professionellem Journalismus hat das herzlich wenig zu tun.

Damit zu den Inhalten, welche in den Tagen seit der Amtseinführung die Schlagzeilen bestimmt haben:

US Supreme Court

Die bei der letzten Wahl auf allen Ebenen (Weißes Haus, Senat, Repräsentantenhaus) geschlagenen Demokraten behaupten, Trump führe die USA zurück ins Mittelalter, indem er mit Neil Gorsuch einen ultra-konservativen Richter für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert – und sowohl die linken US-Medien als auch und insbesondere die deutschen Leitmedien stimmen theatralisch in dieses Klagelied mit ein.

Tatsache ist, dass Gorsuch bereits 2006 vom US-Senat ohne Gegenstimme zum Berufungsrichter gewählt wurde. Mit den Stimmen aller Demokraten, u.a. Barack Obama, Joe Biden, John Kerry, Hillary Clinton und Chuck Schumer. Allein dies zeigt, wie scheinheilig und verlogen die „Empörung“ der selbst ernannten „Guten“ in der aktuellen Diskussion ist.

Militär-Einsätze

Nach einem Luftschlag gegen ein Al-Kaida-Ausbildungscamp im Jemen titelten deutsche Zeitungen „Trump bombardiert den nahen Osten“. Etwas weniger reißerische Berichte lauteten z.B. „Bei einem von Präsident Trump angeordneten Militärschlag …“.

Seltsam – plötzlich wird über vom US-Militär verübte Massaker nicht nur berichtet, sondern sie werden auch explizit Trump zugeschrieben. Die Zivilbevölkerung des Jemen wird seit Monaten von den Saudis mit massiver Unterstützung der USA bombardiert. Medienberichterstattung? Fehlanzeige. Solange man es Trump nicht in die Schuhe schieben konnte, waren die Opfer offenbar keine Erwähnung wert.

Der Friedensnobelpreisträger Obama beglückte die Welt während seiner gesamten Amtszeit mit 563 völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen (10x so viele, wie G. W. Bush) und hunderttausenden Bombenabwürfen. Allein 2016 gingen auf Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia und Pakistan über 26.000 US-Bomben nieder. Thematisiert wurden in dieser Zeit aber fast ausschließlich russische Bombardements, welche stets Putin zugeschrieben wurden, während Aktionen des US-Militärs und seiner Verbündeten eher abstrakt dargestellt und so gut wie nie mit Barack Obama in Verbindung gebracht wurden.

Die Mauer

Die Absicht, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten, wird derzeit penetrant als Beleg dafür herangezogen, dass mit Trump der „Rassismus ins Weiße Haus eingezogen“ sei.

Ideologische Irrlichter, wie z.B. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, entblödeten sich noch nicht einmal, Vergleiche mit der Berliner Mauer zu ziehen und ignorierten dabei völlig, dass sowohl ethisch als auch rechtlich ein gravierender Unterschied besteht, ob man sein Haus oder sein Land gegen unbefugten Zutritt sichert, oder Menschen gegen ihren Willen einsperrt und damit ihrer Freiheit beraubt.

Nun kann man über die Sinnhaftig- und Wirksamkeit einer solchen Grenzbefestigung zwar durchaus unterschiedlicher Meinung sein – aber die Kritik entzündet sich ja nicht an der technischen Umsetzung (also Mauer statt Zaun), sondern an der grundsätzlichen Absicht, die Grenze für illegale Einwanderung aus Mittel- und Südamerika dicht zu machen.

Tatsache ist jedoch, dass die Intention der USA, seine Südgrenze zu sichern, nicht neu ist – also nichts mit Trump zu tun hat. Seit Jahrzehnten steht an der Grenze zu Mexiko ein Grenzzaun, der von über 20.000 Grenzschutzbeamten bewacht wird. Keine US-Regierung der letzten Jahrzehnte – ob demokratisch oder republikanisch – hat dies jemals infrage gestellt. So stieg z.B. die Zahl der Abschiebungen über eben diese Grenze allein in den ersten 4 Amtsjahren Barack Obamas auf den Rekordwert von 400.000 – ohne dass es deshalb einen Aufschrei gegeben hätte – und als Bill Clinton 1995 in seiner Rede zur Lage der Nation die Verstärkung der Grenzanlagen und die konsequente Abschiebung straffälliger Migranten forderte, erntete er im Kongress Standing Ovations.

Und wo blieb eigentlich der internationale Protest, als 2010 Mexiko an seiner Südgrenze zu Guatemala und Belize eine Mauer errichtete? Die Argumentation der mexikanischen Regierung war seinerzeit exakt deckungsgleich mit der aktuell heuchlerisch von ihr kritisierten Argumentation der US-Regierung: Nämlich Mexiko vor dem Zustrom illegaler Immigranten aus Guatemala, El Salvador und Honduras zu schützen. Hört, hört!

Der „Muslim Bann“

Die Behauptungen, Trump hätte mit dem aktuellen Erlass eines temporären Einreisestopps für Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer einen allgemeinen „Muslim-Bann“ verhängt sind lupenreine „Fake-News“. So sind über 40 mehrheitlich muslimische Länder, u.a. die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria) und damit über 95% (!) aller Muslime weltweit von diesem Dekret überhaupt nicht betroffen.

Betroffen sind aktuell lediglich Irak, Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia und Jemen – also genau die Länder aus dem noch von der Obama-Regierung bereits 2015 erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act“. Gab es damals wg. des Dekrets des Friedensnobelpreisträgers Obama einen Aufschrei der Entrüstung und eine hysterische Diskussion um Menschenrechte? Nein. Gab es eine solche, als Obama 2011 einen sechsmonatigen Visa-Stopp für den Irak verhängte, von dem u.a. irakische Mitarbeiter der US-Armee im Golfkrieg (Dolmetscher, etc.) betroffen waren? Ebenfalls nicht.

[ http://www.tichyseinblick.de/meinungen/trumps-einreisestopp-hysterie-und-die-fakten/ ]

Nebenbei sei angemerkt, dass weltweit 16 Staaten (Algerien, Bangladesh, Brunei, Iran, Irak, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, VAE, Jemen) bereits seit 1948 allen israelischen Staatsangehörigen sowie auch allen anderen Staatsangehörigen mit einem israelischen Visum in ihrem Reisepass pauschal die Einreise verweigern. Und das nicht nur temporär für 3 Monate, sondern dauerhaft. Hat man deshalb jemals einen Aufschrei der Presse vernommen? Fehlanzeige.

Die Absurdität der aktuellen medialen „Berichterstattung“ auf die Spitze getrieben wurde heute Vormittag, als sich im Rahmen der „Presseschau“ des Deutschlandfunks die Rhein-Neckar-Zeitung doch tatsächlich darüber mokierte, dass Trump seine Wahlversprechen (für die er gewählt wurde!) nun auch tatsächlich umsetzen will.
So etwas ist man hierzulande offenbar nicht mehr gewohnt. Unvergessen das Interview mit dem damaligen SPD-Parteichef Franz Müntefering, in welchem er sich darüber empört hatte, an seinen Wahlversprechen gemessen zu werden.

Man muss sicherlich nicht mit Allem übereinstimmen, wofür Trump inhaltlich steht. Und auch sein Stil und seine Umgangsformen sind sicherlich nicht gerade geeignet, Sympathie hervorzurufen. Aber etwas Objektivität stünde uns allen gut zu Gesicht.
Dass seine politischen Gegner nach ihrer herben (und aufgrund ihrer Arroganz auch unerwarteten) Niederlage nun wild um sich und dabei auch unter die Gürtellinie schlagen, kann man vllt. noch nachvollziehen. Aber von der „freien Presse“ sollte man professionelle Neutralität erwarten dürfen.
Besonders perfide dabei ist, dass sich einige Medien nun genau dessen bedienen, wovor zu bewahren sie vorgeben. Die aktuelle Ausgabe des Spiegel, bei welcher einen das ungute Gefühl überkommt, eine moderne Version des Stürmers in Händen zu halten, ist dafür ein erschreckendes Beispiel.

Veganismus und Toleranz

Ich muss immer grinsen, wenn ich im Drogeriemarkt an dem Regal mit den Nahrungsergänzungs-Präparaten für Vegetarier & Veganer vorbeikomme. Muss ja wahnsinnig gesund sein, wenn man ohne das ganze Zeugs Mangelerscheinungen kriegt. Und dabei behaupten diese klugscheißenden Volksbelehrer doch immer, ihre Ernährungsweise sei die angeblich gesündere. Und das mit einer selbstgerecht-arroganten Attitüde, bei der selbst friedliebende Menschen irgendwann mit der Stirn runzeln – denn mit Toleranz haben es diese Sektierer ja nicht so, wie auch dieses aktuelle Beispiel wieder einmal eindrucksvoll belegt.

Da entblödet sich der semiprominente Fanta4-Manager Andreas Läsker doch tatsächlich nicht, den seit Jahrzehnten sozial engagierten Frank Zander für sein traditionelles Weihnachtsessen für Obdachlose zu kritisieren. Begründung: Einige hundert Gänse hätten sinnlos ihr Leben lassen müssen, nur um 3000 arme Menschen zu verköstigen. Geht’s eigentlich noch?!

Kein Steak-Liebhaber stört sich an einem Körnerfresser – solange dieser ihm nicht mit seinen Belehrungen im moralischen Imperativ auf den Geist geht. Umgekehrt aber leider schon, wie wir immer wieder erleben müssen.
Vegetarierer und noch ausgeprägter Veganer zeichnen sich nämlich häufig durch ein Höchstmaß an Intoleranz und ein hohes Aggressionspotential aus und würden am liebsten die gesamte Menschheit in ihr verschrobenes Weltbild zwingen (der „VeggieDay“ von B90/Grüne lässt grüßen).

Würde ich mich der Methodik des linksgrünen Lagers bedienen (verkürzen und pauschalisieren), so würde das Fazit wohl lauten: Veganer sind Faschisten!

Link zum Fundstück:
http://www.berliner-kurier.de/berlin/leute/vegane-buletten-statt-gans–baer-laesker-mag-frank-zanders-menue-fuer-obdachlose-nicht-25277130

Congratulations Mr. President!

Das Amt des US-Präsidenten galt Jahrzehnte lang als das des mächtigsten Mannes der Welt … und das wäre sicher auch aktuell noch so, wenn – ja wenn der amtierende 44. Präsident der USA Rückgrad und einen Plan hätte.

Dabei schien er doch gerade das zu haben … einen Plan – eine Vision, als er 2007 die Weltbühne betrat. „Yes we can!“ skandierten millionen begeisterter Anhänger weltweit. Selbst das altehrwürdige Nobelkomitee ließ sich blenden und verlieh dem gerade erst ins Amt gewählten Präsidenten Barack Hussein Obama, der zu diesem Zeitpunkt außer pathetischer Worte noch nichts zuwege gebracht hatte, den Friedensnobelpreis.

Was ist von diesem Hype geblieben? Absolut nichts! Denn den Worten folgten keine Taten … jedenfalls keine, die sich auch nur ansatzweise mit seinen vollmundigen Versprechungen in Einklang bringen ließen.

Stattdessen stellte er mit so manchen seiner mehr als anrüchigen Aktionen sogar so unbeliebte Amtsvorgänger wie Richard Nixon und George W. Bush in den Schatten. Bespitzelung und gezielte Diskriminierung politischer Gegner und unliebsamer Presse, völkerrechtswidrige Drohnenkriege mit ungezählten unschuldigen, zivilen Opfern, u.v.a.m. …….

Gäbe es hinter dem Handeln der Obama-Administration zumindest einen in sich schlüssigen Master-Plan, die Geschichtsbücher würden ihm so manche seiner Fehltritte nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ wohl verzeihen. Aber leider kann auch hiervon keine Rede sein. Stattdessen eiert die amtierende US-Regierung national wie international im Zickzackkurs von einer peinlichen Inkonsequenz in die nächste und lässt dabei ethisch-moralische Grundsätze ebenso vermissen, wie praktische Ziele oder gar eine politisch klare Linie.

Was also unterscheidet den „mächtigsten Mann der Welt“ noch von seinem Gegenspieler im Osten -dem selbstherrlichen neuen „Zaren“ im Kreml?

In Punkto Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung sicherlich nichts. Aber Putin hat Rückgrad und einen Plan – eine Vision von einem wiedererstarkten Russland mit dem geopolitischen Gewicht der untergegangenen UDSSR.

Seinem planlosen us-amerikanischen Kollegen und den „leeren Hosen“ (bzw. Hosenanzügen) der europäischen Staats- und Regierungschefs aber haben wir es zu „verdanken“, dass der mächtigste Mann der Welt erstmals in der Geschichte nicht im Weißen Haus, sondern im Kreml sitzt.

… mit unabsehbaren Folgen zumindest für die europäische, vermutlich aber sogar weltgeschichtliche Entwicklung.

„Yes – we could have done!“

Congratulations Mr. President!

Mit Bestechungsgeld für moralische Gerechtigkeit

Für 100 Millionen Dollar verlässt Bernie Ecclestone den Gerichtssaal des Landgerichts München als freier Mann. Angeklagt war er nicht etwa wegen Veranstaltung sinnloser Kreisfahrten, Lärmbelästigung oder groben Unfugs, sondern wegen Bestechung. Da ist es dann wohl logisch, dass er nur mit einer erneuten Bestechung wieder aus der Sache rauskommt.

Die Höhe des durch das ehrwürdige Gericht festgesetzten Bestechungsgelds orientiert sich am Vermögen des Angeklagten … und da tun sich wahrhaft gigantische neue Einnahmequellen für den Staat auf. Warum soll ein Uli Hoeneß im Gefängnis schmachten, wo er sich doch mal eben mit 500 Mio. freikaufen könnte? Genau!

Der Staat sollte einfach alle reichen Menschen – nach Vermögen gestaffelt – vor Gericht stellen. Irgendwas wird sich da schon finden … allein die Anhäufung von Reichtum stellt ja schon mal mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar – von ihrer offenkundig moralischen Verwerflichkeit ganz zu schweigen.

Denn Reichtum verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das Geld, das jemand besitzt, fehlt schließlich an anderer Stelle – hier müssen die Gerichte also endlich ausgleichend eingreifen. Und Bernie Ecclestone bekommt ein Denkmal … und wird feierlich umbenannt in ‚Equalstone‘.

Ist Steuerhinterziehung Bürgerpflicht ?

Die Hatz auf Steuersünder ist nicht nur juristisch geboten, sondern auch sozial gerecht – denn niemand kann besser mit Geld umgehen als der Staat. Dieser braucht künftig jeden Euro, um die Rettungskassen zu füllen. Das gläserne Konto und der totale Überwachungsstaat dienen ebenfalls der Gerechtigkeit – denn wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu fürchten.

Dies ist selbstverständlich kein Aufruf zur Steuerhinterziehung ! Es ist doch allgemein bekannt, wie wichtig Steuern sind und wie effektiv sie eingesetzt werden. Wie sollen Politiker sonst mit großzügigen Versprechungen Wählerstimmen kaufen ? Außerdem braucht der Staat immer mehr Geld – allein schon um den Euro zu retten. Auch die Bürokratie in Berlin und Brüssel verschlingt Milliarden. Und wer gibt dafür nicht gern ? Wer arbeitet nicht gern bis 70, um seinem französischen Kollegen die Rente mit 60 zu ermöglichen ?Wer freut sich nicht darauf, endlich seine Steuererklärung auszufüllen, um vom leicht verdienten Geld den Großteil abzuliefern ? Wer lässt sich nicht gern wegen besseren Klimas den letzten Groschen aus den Taschen ziehen ? Wer entrichtet nicht mit Freude die Flugticketsteuer oder Gebühren für die Abstauberplakette ? Wie uneinsichtig muss jemand sein, der sich dagegen wehrt ?

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Recht: Steuersünder sind miese Betrüger. Sie entziehen der Politik Geld, das besser für die Rettung spanischer Banken eingesetzt werden könnte. Steuersünder handeln zutiefst unehrenhaft und unsolidarisch gegenüber der Allgemeinheit – denn die Nutznießer des großen Geldverschiebebahnhofes müssten ja dann für sich selbst sorgen.

Außerdem verstoßen Steuersünder gegen Recht und Gesetz. Wirtschaftssubjekte sollten eigentlich gemerkt haben, daß nur der Staat geltende Vereinbarungen brechen kann und darf – zur Not auch rückwirkend, wenn es mal dringend ist.

Steuern: Je höher, desto besser !

Früher mussten die Untertanen den Zehnten abliefern. Das ging Jahrhunderte lang so. In der Neuzeit stellten Wirtschaftsexperten fest, daß der optimale Steuersatz bei 25% liegt. Viel zu wenig ! Ist denn ein besserer Verwalter des Bürgervermögens überhaupt vorstellbar als der Staat ?

Wie sollen Politiker ordentlich steuern und umverteilen können ? Wie sollen Banken gerettet und Boni gesichert werden ? Wie kann man sonst Europa retten ? Eigentlich sind Steuerhinterzieher Anti-Europäer !

In Sachen Umverteilung und Bankenrettung sind Politiker bekanntlich sehr erfahren und gerecht. Ließe sich überhaupt ein besserer und gerechterer Umverteiler vorstellen als ein Politiker ? Wohl kaum. Und weil es so gut funktioniert, kommen demnächst nicht nur weitere Steuererhöhungen auf uns zu, sondern auch noch getarnte Steuern wie Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Damit wird endlich auch der ganz normale Häuslebauer zur Kasse gebeten. Das ist Gerechtigkeit pur.

Und schließlich brauchen Volksvertreter bei jeder Wahl immer mehr Geld, um das Wahlvolk an die Urnen zu locken. Besonders Rot/Grün liegt da weit vorne, aber der Rest der BRD-Volkskammer lernt schnell dazu und nähert sich in atemberaubender Geschwindigkeit dem linken Spektrum, das seit geraumer Zeit als „neue Mitte“ bezeichnen wird.

Ausgeben, was auch reinkommt – das ist ungerecht. Dann lieber mehr Schulden machen oder oben nehmen und unten ein bisschen was geben. Wie soll denn sonst die Demokratie funktionieren ? Die Wahlkorruption ganzer Bevölkerungsgruppen ist doch bisher nie kritisiert worden. Warum ein solches Erfolgsmodell freiwillig aufgeben ?

Daß der Staat das von seinen Bürgen eingetriebene Geld sinnvoll einsetzt, dafür gibt zahlreiche Beispiele.

Steuergerechtigkeit: Damit Landwirtschaft wieder funktioniert

Denken wir zum Beispiel an die Agrarwirtschaft. Wie soll ein Bauer, der keine Kuh hat, überleben ? Andererseits muss der Staat dem Landwirt Anreize schaffen, dass er sich keine Kuh kauft. Deshalb ist es doch mehr als logisch, daß der Bauer eine staatliche Prämie erhält, wenn er auf Milchvieh verzichtet. Ist dies nicht ein perfektes Beispiel von Steuergerechtigkeit ?

Oder denken wir an die Tabakbauern in Baden-Württemberg. Was kann denn der Tabakzüchter dafür, daß die Nikotinpflanze in Deutschland so schlecht wächst ? Auch hier ist Subvention dringend geboten. Außerdem stammt die Unterstützung aus demselben Topf, mit dem auch Antiraucherkampagnen finanziert werden. Es kann also niemand behaupten, daß Steuergeld sinnlos verschwendet wird.

Genau so wie bei den Imkern, die ein Anrecht auf eine Bestäubungsprämie für ihr Bienenvolk haben. Wie sollen denn die kleinen Honigsammler ihren Weg finden, wenn der Staat hier nicht unterstützend eingreift ? Kaum vorstellbar, wie Bienen überhaupt über Jahrmillionen Nektar ohne staatliche Eingriffe saugen konnten.

Sehr sinnvoll angelegt ist deutsches Steuergeld auch in der EU, insbesondere im Agrarbereich. Griechische Pfirsichernten werden Jahr für Jahr ins Meer gekippt, weil sie unverkäuflich sind. Kann man jetzt vom griechischen Pfirsichzüchter verlangen, daß er was anderes anbaut ? Das ginge nun wirklich zu weit. Deshalb ersetzt die EU dem griechischen Pfirsichzüchter den Verkaufspreis für die vernichtete Frucht.

Was im Agrarbereich so gut funktioniert, gilt natürlich auch für’s Klima. Hier gilt die Faustformel: Je höher die Abgaben, desto besser das Klima. Man kann nur den Hut ziehen, wie Politiker äußerst intelligent und effektiv in diesem Bereich neue Einnahme-Quellen erzeugen. Wenn’s um höhere Abgaben für besseres Klima geht, ist Politkern kein Bereich zu heiß.

Überwachungsstaat: Das sind die Vorteile

Außerdem: Wie soll der Staat Steuern und Abgaben erhöhen, ohne konkret zu wissen, was der Bürger auf der hohen Kante hat ?

Deshalb ist es wichtig, daß alle Länder an einem Strang ziehen. Wenn ein Land den staatlichen Kontozugriff verweigert, dann sind auch illegale Methoden zulässig, um an Informationen heranzukommen. Wie soll denn der Staat sonst Auslandskontostände erfahren, wenn er diese nicht durch Lockprämien für Verbrecher und Datendiebe in Erfahrung bringt ?

Höhere Steuern bedeutet immer auch größere Kontrolle. Der Überwachungsapparat des Staates wird drastisch ausgebaut. Dies hat ebenfalls einen äußerst positiven Effekt: Ein Überwachungsstaat schafft Arbeitsplätze. Hartz IV Empfänger könnten zum Beispiel ihre steuerzahlenden Nachbarn ausspionieren, ob diese möglicherweise schwarz arbeiten. Nicht zuletzt könnte man auch den BND einer sinnvollen Aufgabe zuführen: die Bürgerkontrolle.

Wessen Auto nicht zum Einnahmenprofil passt, ist verdächtig. Steht das Kosumprofil des Steuersubjektes im Einklang mit seinen Einnahmen ? Ein Knopfdruck liefert die Kontoumsätze: Pech gehabt. Da muss noch irgendwo eine andere Einnahmequelle sein.

Die Beweispflicht wird natürlich umgekehrt. Wo kämen wir da hin, wenn der Staat dem Steuersubjekt nachweist, daß er über seine Verhältnisse lebt ? Seine Unschuld hat der Untertan gefälligst selbst zu beweisen, wenn er sich schon verdächtig verhält.

Höhere Steuern = Mehr Gerechtigkeit

Wieso also das Gejammere über zu hohe Steuern und mehr Abgaben ? Soll doch der Bürger froh sein, daß er überhaupt noch etwas ausgezahlt bekommt. Und wenn nicht ? Der Staat wird schon dafür sorgen, daß niemand verhungert. Die Politikdarsteller im Reichstag werden die Ausgebeuteten bestimmt nicht hängen lassen: Suppenküche gegen Wählerstimme – so lautet künftig der Urnen-Lockruf.

Das Wenige, was dennoch übrig bleibt, sollen die Menschen gefälligst verbrauchen ! Nicht umsonst trägt der moderne Homo Sapiens in unserem Finanzsystem die Bezeichnung „Verbraucher“.

Wie soll die Wirtschaft funktionieren, wenn die Wirtschaftssubjekte nicht verbrauchen, nicht den Planeten ausplündern ? Also: geht in die Verbraucherzentralen, werft euren alten Krempel weg und kauft was Neues. Nur so kann das Bruttoinlandsprodukt wieder steigen.

Historische Irrtümer

Napoleon Bonaparte:
„Was, bitte sehr, veranlasst Sie zu der Annahme, dass ein Schiff gegen den Wind und gegen die Strömung segeln könnte, wenn man nur ein Feuer unter Deck anzünde? Bitte entschuldigen Sie mich. Ich habe keine Zeit, um mir so einen Unsinn anzuhören.“

Western Union in einer internen Meldung von 1876:
„Das Telefon hat zu viele ernsthaft zu bedenkende Mängel für ein Kommunikationsmittel. Das Gerät ist von Natur aus von keinem Wert für uns.“

Pierre Pachet, Professor der Physiologie in Toulouse, 1872:
„Pasteurs Theorie von Bazillen ist lächerliche Fiktion.“

Lord Kelvin, Erfinder eines Gasthermometers (nach ihm wurde die Temperatur „Grad Kelvin“ bezeichnet) und Präsident der „Royal Society“, 1910:
„Diese Strahlen des Herrn Röntgen werden sich als Betrug herausstellen.“

Lord Ernest Rutherford, engl. Atomphysiker, 1933:
„Die Energie, die durch Atomzertrümmerung produziert wird, ist eine armselige Sache. Jeder, der von der Umwandlung dieser Atome eine Kraftquelle erwartet, redet nur ‚Blabla’.“

Thomas Watson, IBM-Vorsitzender, 1943:
„Ich denke, dass es einen Weltmarkt für etwa fünf Computer geben wird.“

Lee De Forest, gilt als Vater des Radios (1926):
„Auf das Fernsehen sollten wir keine Träume vergeuden, weil es sich einfach nicht finanzieren lässt.“

Die Inquisition zu Galileos Vorschlägen:
„Die Annahme, dass die Sonne im Zentrum steht und sich nicht um die Erde dreht, ist töricht, absurd, im theologischen Sinne falsch und ketzerisch.“

C. H. Duell, Beauftragter des US-Patentamts, 1899:
„Alles, das erfunden werden kann, ist erfunden worden.“

Kaiser Wilhelm II:
„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung.“

And last but not least: Angela Merkel:
„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
😉

Obama – Lichtgestalt oder Luftnummer?

Wieso nur diskutiert Deutschland eigentlich seit Jahren über Obama? In dessen Heimat war der anfängliche, durch nichts begründete, Hype ziemlich schnell vorbei und wich der vorhersehbaren Ernüchterung. Anstatt über’s Wasser zu laufen, ist der vermeintliche Heilsbringer gnadenlos abgesoffen. Nur in good old germany will das irgendwie niemand wahr haben. Das wurde besonders offenkundig bei den Umfragen anläßlich der letzten US-Präsidenten-Wahl, bei der die Bundesbürger zwar glücklicherweise nichts zu entscheiden, wohl aber eine Meinung hatten.

Schlimmer geht’s immer
Zeichnete sich die erste Amtszeit Obamas noch primär dadurch aus, dass er so gut wie keinen Punkt seines Wahlprogrammes in die Praxis umzusetzen vermochte (und das lag beileibe nicht (nur) an den blockierenden Republikanern im Kongress), jagt in seiner zweiten Amtszeit nun ein Skandal den nächsten.
Und waren die Fehltritte bisheriger demokratischer Präsidenten eher von der peinlich-putzigen, aber letztendlich harmlosen, Sorte, wie Cigarren-Bill’s „Sex“-Affäre, handelt es sich bei Obama wirklich um handfeste Skandale, wie man sie bisher nur den Republikanern zutraute. Illegale Bespitzelungen von Journalisten und politischen Gegnern, gegen internationales Recht verstoßende Tötungen am laufenden Band und nun auch noch Ausspähung von Verbündeten – Rechtsbeugung in nahezu allen Varianten – Bush jun. und Nixon lassen grüßen.

Im eigenen Land macht sich dies inzwischen auch drastisch an den Umfragewerten bemerkbar, wo Obama, wenn er so weitermacht, sich bald ein Rennen um den Titel des unbeliebtesten Präsidenten ever liefern dürfte. Nur in Deutschland traumtänzeln seine Fans noch immer, halten das noch immer nicht geschlossene Guantanamo inzwischen offenbar für ein Pfadfinder-Ferienlager und mordende Drohnen für das Hobby eines Modellflugzeug-Fans.

Das wird jedoch wohl letztendlich nichts daran ändern, dass Obama nicht primär als erster afroamerikanischer Präsident in die Analen der US-Geschichte eingehen wird, sondern als eine der größten Luftnummern der Weltpolitik. Sicher, es gab Staatsoberhäupter, die ähnlich wenig geleistet haben. Aber bei kaum einem war die Diskrepanz zwischen Anspruch/Erwartung und Realität so gigantisch, wie bei diesem Heißluftgebläse aus Hawaii.

Autor, Analyst und Fachreferent

Der Beteiligungsmarkt mit seiner schier unüberschaubaren Vielfalt an Angeboten birgt etliche Risiken, bietet aber auch außergewöhnliche Chancen.
Anleger wie Vermittler tun sich gleichermaßen schwer, in diesem Dickicht den Überblick zu behalten und die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Schwemme an „Fachmagazinen“ und „Branchen-Reports“ trägt dabei ebenso eher zur Verwirrung als zur Transparenz bei, wie die Kaste der selbsternannten „Anlegerschützer“ und „Ratingpäpste“ mit ihren teilweise äußerst fragwürdigen Geschäftsmodellen.
Insbesondere für Berater und Vermittler ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, zu wissen, welche Produkte sie ihren Klienten guten Gewissens anbieten und von welchen sie lieber Abstand nehmen sollten. Denn sie haften gegenüber ihrem Kunden für ihre Anlageempfehlung.

Ich beschäftige mich nunmehr seit über 2 Jahrzehnten mit der Konzeption, Analyse, Beurteilung und Optimierung von Beteiligungsangeboten und geschlossenen Fonds und engagierte mich darüber hinaus 15 Jahre lang ehrenamtlich im Vorstand eines Verbraucherverbandes, welcher sich schwerpunktmäßig mit der Bewertung und dem Vergleich von Finanzdienstleistungen beschäftigt.

Mit meinen Analysen bemühe ich mich, ein Stück weit dazu beizutragen, für den haftungsbedrohten Finanzdienstleistungsvertrieb Licht ins Dunkel zu bringen und seriösen Beratern und Vermittlern zu helfen, lukrative Angebote von windigen Abkassiermodellen zu unterscheiden.

Ursula & Walter – Marketingstrategen der Assekuranz

Die neuesten Pläne unserer blaublütigen Bundesarbeitsministerin und (nach des Freiherren unfreiwilligem Abgang) potentiellen Merkel-Thronfolgerin, Ursula von der Leyen, zeigen vor allem eines: Nämlich, wie weit die Verbindungen der Versicherungskonzerne ins Kanzleramt reichen.
Sie möchte, dass Frauen eine Art Grundrente in Höhe von 850 Euro monatlich bekommen. Damit fällt sie um 200 Euro höher aus als die Grundsicherung von derzeit 650 Euro. Allerdings knüpft die Ministerin daran Bedingungen, die nur die wenigsten werden erfüllen können. So muß die Rentenversicherte 40 Versicherungsjahre Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sein, wovon sie mindestens 30 Beitragsjahre eingezahlt hat. Ab 2023 soll die Grenze von 40 auf 45 Jahre angehoben werden (35 Beitragsjahre). Eine weltfremde Bedingung. Experten haben errechnet, dass Frauen für gewöhnlich auf 25 Beitragsjahre kommen. Ein weiterer Knackpunkt ist die Koppelung an eine private Vorsorge, hier die Riesterrente.Wissen Sie eigentlich, welche Qualifikation der Erfinder dieser staatlich regulierten Form der privaten Vorsorge, unser Ex-Arbeitsminister Walter Riester, hatte? Er war Fliesenleger. Niemals hätte er seine Gesellenprüfung in diesem ehrbaren Handwerksberuf geschafft, wäre sein Gesellenstück so miserabel ausgefallen wie sein Projekt zur Förderung der privaten Altersvorsorge. Da kann ich mich nur den Worten von Norbert Blüm, ebenfalls Arbeitsminister a. D., anschließen: „Die Riesterförderung macht nur die Anbieter reich„.

Das möchte ich Ihnen gerne an einem Beispiel, wie es in der Realität tausendfach vorkommt, beweisen. Sie werden danach verstehen, dass eine Koppelung an die Grundrente, wie unsere aktuelle Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen sie fordert, keine Lösung ist.In meiner Beispielrechnung habe ich ein Brutto-Familieneinkommen von 35.000 Euro unterstellt. Der Riestervertrag wird von der Ehefrau (43 Jahre alt) abgeschlossen. Sie ist verheiratet. Der Familienvater ist ebenfalls 43 Jahre alt. Die Familie hat 3 Kinder im Alter von 12, 10 und 8 Jahren. Somit erhält sie die höchstmögliche Förderung vom Staat, und zwar 863 Euro. Ein üppiges Geschenk, von dem am Ende so gut wie nichts übrigbleibt. Denn die Versicherungsgesellschaft garantiert eine monatliche Rente von 72,54 Euro, sobald die Versicherungsnehmerin 67 Jahre alt ist. Dafür zahlt die Kundin anfänglich monatlich nur 5 Euro aus eigener Tasche. Für ihre Kinder erhält sie eine Förderung (Altersgrenze pro Kind: 25 Jahre). Sobald alle Kinder dieses Alter erreicht haben, fällt die Kinderzulage Schritt für Schritt weg. Um ihre Rente in der garantieren Höhe zu erhalten, muß sie dann monatlich 46,25 Euro selbst zahlen. Aus den anfänglichen 5 Euro werden somit 51,25 Euro. Die Grundzulage für sich und ihren Ehepartner in Höhe von 308 Euro werden weiterhin vom Staat gezahlt.

Die Rentenzahlung unterliegt der Steuer. Darauf weisen alle Anbieter hin – gut so! Sie relativieren diese Angaben, indem sie unterstellen, dass ein Rentner per se weniger Steuern zahlt als ein Gehaltsempfänger. Insofern, so ihre Aussagen, hält sich der Steuerbetrag in Grenzen. Das mag stimmen – für den Augenblick. Die Riester-Rente aus diesem Beispiel wird in 24 Jahren zur Auszahlung kommen. Wer sagt denn, dass die steuerliche Situation so bleiben wird, angesichts der demografischen Entwicklung? Gestern las ich, dass die Stadt Bad Belzig (Potsam-Mittelmark) eine Regensteuer einführen will. Sie verlangt 50 Cent pro Quadratmeter Grundstück, wenn das Regenwasser in den städtischen Kanal fließt. In Zeiten klammer Staatskassen kommen die Kämmerer auf die absurdesten Ideen. Das war zu allen Zeiten so, wobei sie es mit der Wahrheit selten genau nahmen. Die Öko-Steuer, die jeder Autofahrer beim Tanken zu zahlen hat, finanziert mitnichten ökologische Ideen, sondern die Rentenkasse. Das Geld aus dieser Kasse hatte seinerzeit Helmut Kohl für den Aufbau Ost verbrannt.

Die absurdeste Umschreibung in Sachen Steuern stammt vom britischen Premierminister William Pitt (1759-1806), der im April 1799 dem Londoner Unterhaus ein neues Gesetz vorstellte, und zwar wie folgt: „Gesetz betreffs Widerruf der durch Gesetz der vorangegangenen Sitzungsperiode verfügten Abgaben zwecks Beiwendungen zur Kriegführung und zu effizienteren Vorkehrungen für nämlichen Zweck durch Verfügung gewisser Abgaben aufs Einkommen als Ersatz.“ Gemeint ist die Einkommensteuer. So einfallsreich wie die Politiker in Bezug auf Steuermehreinnahmen sind, um so vergeßlicher sind sie, wenn es um die Einhaltung der vereinbarten Fristen geht. Das englische Parlament wollte die Einkommensteuer für höchstens zwölf Monate vereinbaren. Daraus sind mehr als 200 Jahre geworden. Über diese sprudelnde Einnahmequelle freute sich König Georg III. so sehr, dass er unentwegt neue Steuerarten „erfand“. So wurden Zusatzsteuern auf Haarpuder, Hunde, die Zahl der Dienstboten oder auf die Fenster in einem herrschaftlichen Haus erhoben. „Geld stinkt eben nicht„. Diese Feststellung hat auch einen steuerlichen Hintergrund. Der Erbauer des römischen Kolosseums, Kaiser Vespasian (69-79 n. Chr.), war chronisch pleite. Also führte auch er immer neue Steuern ein. Mit der Abortsteuer, die fortan von denen zu entrichten war, die in einer öffentlichen Bedürfnisanstalt urinieren wollten, machte er sich auch innerhalb seiner Familie Feinde. Worauf er wutentbrannt seinen Kritikern eine Münze unter die Nase hielt und dabei das legendäre Zitat sprach.

Ich hole bewußt so weit aus, weil ein Riester-Vertrag eine Entscheidung fürs Leben ist. Wer sich dafür heute entscheidet, muß nicht selten mehrere Jahrzehnte mit diesem Konstrukt leben. Da ist es nur legitim, an den Stellen den Finger in die Wunde zu legen, wo die Schwachstellen sind. Die größte ist nun einmal die staatliche Förderung. Fassen wir zusammen:

Mit einem anfänglichen Monatsbeitrag von 5 Euro und einem jährlichen staatlichen Zuschuß von 863 Euro, erhält die Versicherungskundin eine Monatsrente von 72,54 Euro. Netto werden es um die 60 Euro sein (nach Abzug der Einkommensteuer). Wie sähe die Alternative aus? Nun, die Kundin verzichtet auf einen Riestervertrag und damit auf die staatliche Förderung von 863 Euro. Statt dessen zahlt sie die 5 Euro aufs Sparkonto, welches mit 3,5% verzinst wird. Ihre zu leistenden Zahlungen entsprechen denen der Riester-Kundin, die in der Spitze 51,25 Euro aus eigener Tasche zahlt. Die Bankkundin wird mit 67 Jahren in Rente gehen und läßt sich nun aus ihrem Ersparten ebenfalls eine Rente von 60 Euro auszahlen (die Abgeltungssteuer ist berücksichtigt). Ihr Erspartes reicht für 15 Jahre. Danach ist der Betrag aufgebraucht. Die Kundin ist dann 82 Jahre alt.

Ich frage Sie: Obwohl sie keinen einzigen Cent vom Staat erhält, kann Sie 15 Jahre die gleiche Rente beziehen wie die Riester-Kundin, die, wir erinnern uns, zusätzlich 863 Euro staatliche Förderung kassierte. Sie sehen, dieses Geld fließt 1:1 an die Versicherungsgesellschaften. Eine skandalöse Situation.

Natürlich ist mir klar, dass die Riester-Kundin auch dann eine Rente erhält, wenn sie älter als 82 Jahre wird. Dann würde die Bankkundin mit leeren Händen dastehen. Könnte man meinen. Stimmt aber nicht. Ich habe ihre Rente mit 3,5% berechnet. Die Wahrscheinlichkeit, dass in 25 Jahren der Zins durchaus höher ausfallen kann, ist sehr, sehr hoch. Insofern haben wir es bei meiner Berechnung mit der Vorsichtigsten überhaupt zu tun. Das Ergebnis wird am Ende noch viel besser sein. Aber ich neige nicht zu Übertreibungen. Im Übrigen geht es mir um Bewußtmachung. „Do it yourself“, das ist meine Devise. Während die Bankkundin frei in der Gestaltung ihrer Rente ist, ist jeder Riester-Kunde an seinen Vertrag geknebelt.

In Anbetracht der Verwerfungen an den Kapitalmärkten möchte ich Ihnen genau das Empfehlen. Niemand weiß, was aus solchen Verträgen wie Riester, Rürup oder einer betrieblichen Altersversorgung werden wird, wenn Verhältnisse wie 1948 kommen werden. Das diese Verhältnisse kommen, das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.

Apropos Amen. Nun kommt der Papst nach Deutschland. Er wird sogar im Bundestag sprechen. Vor halb leerem Haus, weil die andere Hälfte im Sandkasten spielt und „ein auf dicke Hose macht“. Vielleicht aber haben sie selbige voll, ob ihrer eigenen Verfehlungen. Nichts Genaues weiß man nicht. Dabei war doch klar, dass der Papst im deutschen Parlament sprechen wird. Schließlich versprach er bei seinem Amtsantritt, immer dort zu sein, wo das Elend am größten ist. Schön, dass er dieses Versprechen nun einlöst.

Zitate zur Euro-Stabilität

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ’no bail out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992

„Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik.“
Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995

„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Ralf Dahrendorf, liberaler Vordenker, Dezember 1995

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“
Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996

„Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“
Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997

„Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“
Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997

„Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“
Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998

„Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“
Ottmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000

„Der Euro hat ein starkes Imageproblem. Die EZB tut zu wenig, dem entgegen zu wirken. Sie sagt nicht eindeutig, ob sie ihre Geldpolitik an der Inflationsrate orientiert oder an der Geldmenge.“
Joachim Starbatty, Wirtschaftswissenschaftler und Eurogegner, Mai 2000

„Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“
Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001

„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“
Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001

„Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“
Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001

„Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“
Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006

„Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“
Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009

„Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.“
Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, Januar 2010