Monatsarchiv: November 2009

Lügen ist erlaubt …

… aber selbstverständlich nur den Vertretern des staatlichen Machtmonopols.

Jedes Jahr aufs Neue erhalten Sie einen Rentenbescheid. Daraus erkennen Sie die Summe, die Ihnen im Alter zusteht und auch ausgezahlt wird. Das Problem ist nur, dass die zuständige staatliche Institution von einer Inflation um die 0 Prozent ausgeht. Sie ignoriert einfach, dass die durchschnittliche (offizielle) Inflationsrate über 2 Prozent liegt (von der tatsächlichen mal ganz zu schweigen)! Wie kann man denn so dreist sein und die Kaufkraft einfach außer Acht lassen? Dabei ist es gerade der Staat, der durch sein Verhalten, besonders in diesen Zeiten, die Inflationsrate gefährlich hochtreibt. Aber das kommt ihm gar nicht so ungelegen. Je höher die Inflationsrate, desto weniger muß er Ihnen im Rentenalter auszahlen – denn er garantiert Ihre Rente in absoluten Zahlen und nicht in Prozent vom letzten Einkommen.

Die Rente in absoluten Beträgen festzuschreiben ist jedoch – vorsichtig ausgedrückt – ein Witz. Schließlich zahlt jeder Versicherungsnehmer seine heutigen Rentenbeiträge in Prozent seines derzeitigen Einkommens. Somit kassiert der Staat immer mehr Beiträge, nach denen dann zwar die Rentenhöhe berechnet wird, doch bei galoppierender Inflation kommen Gehalts- und Rentenerhöhungen nicht nach. Deshalb wird der Arbeitnehmer ob dieser Inflation im Alter deutlich weniger Geld haben.

Damit nicht genug, wie die Headline der Bild-Zeitung eindrucksvoll dokumentiert:

 „Rentenlüge ist legal“.

 Die Zeitung hatte wegen der politischen Rentenlüge Strafanzeige gestellt – eine zwar populistische, aber im Endeffekt sicherlich begrüßenswerte Aktion. Endlich jemand, der mal den Mund aufmacht und Mißstände anprangert. Man kann von dieser Zeitung halten was man will – aber fraglos genießt sie ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Wie nicht anders zu erwarten, blieb dieser Vorstoß des Springer-Verlages – bedauerlicherweise – ohne Wirkung. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt nämlich eine Ermittlung ab. In ihrer schriftlichen Begründung (76Js363/06), unterzeichnet von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer heißt es dazu wörtlich:

 „Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“

Mit anderen Worten: Die Bürger – sofern sie sozialversicherungspflichtig sind – müssen ein System unterstützen, das ihnen keineswegs garantiert, dass sie ihr eingezahltes Geld je wiedersehen. Aber Allgemeinwohl geht eben vor Eigenwohl. Irgendwo schon komisch, das diese Aussage nur für Arbeitnehmer und Arbeiter gilt und eben nicht für Politiker. Nur beispielhaft sei daran erinnert, dass der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der wegen seiner Sturheit nicht ganz schuldlos an der Entwicklung der Rentenkasse ist, eine Monatsrente von immerhin 9.640 Euro erhält – und die bis an sein Lebensende. Wer über soviel Geld verfügt wird meistens alt, ja sogar sehr alt. Insofern kostet dieser Mensch den Staat ein kleines Vermögen. Ein normaler Arbeitnehmer, der die gleiche Rente überwiesen haben möchte, müßte dafür rund 365 Jahre malochen und dabei mindestens durchschnittlich verdienen. Zudem hilft sich das schon heute ständig klamme System selbst, indem es zukünftig weniger Rente auszahlen wird. Unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors wird ein Durchschnittsrentner im Jahr 2050 nur noch 38 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens erhalten, vorausgesetzt, er geht mit 67 Jahren in Rente und hat mindestens 45 Jahre gearbeitet.

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